Wie wirkungsvoll ist eine Fleischsteuer? Eine ökonomische Analyse
Seit Cem Özdemir in seiner Funktion als neuer Bundeslandwirtschaftsminister sich gegen Ramschpreise für Lebensmittel aussprach, steht auch das Thema Fleischpreise wieder im Mittelpunkt der Debatte. Eine fundierte Dis-kussionsgrundlage bildet das neue Whitepaper des Kompetenzzentrums Handel vom Wirtschafts-Experten Prof. Dr. Oliver Letzgus der DHBW Heilbronn „Staatlich admnistrierte Preiserhöhungen für Fleisch – Betrachtungen aus ökonomischer Perspektive“. Im Paper analysiert er methodisch den staatlichen Eingriff in den Fleischmarkt, betrachtet die verschiedenen Methoden staatlich administierter Preiserhöhungen beim Fleisch und gibt konkrete Handlungsvorschläge für die Zukunft.
Bisher haben Verbände, Händler, Politik und Erzeuger daraufgesetzt, Verbraucher mit mehr Information dazu zu bringen, umweltgerechter und ökologischer zu konsumieren. Gebracht haben die Maßnahmen bisher wenig. Ist es Zeit für eine staatliche Intervention? Denn immerhin verursacht die Produktion von Fleisch Treibhausgase und führt zum Verbrauch großer Mengen an Wasser, Energie und Landfläche. Darüber hinaus werden weitere Ressourcen über die gesamte Wertschöpfungskette (z.B. Transport, Schlachtung, Kühlung, Zubereitung usw.) in Anspruch genommen. Hinzu kommen negative Auswirkungen auf die Biodiversität. Aktuell spiegelt sich im Fleischpreis nicht die externen Kosten des Fleischkonsums wider; die Preisgestaltung wird durch die geringe Zahlungsbereitschaft der Konsumenten und den Konkurrenzkampf der Händler bestimmt.
Erster Schritt: Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch als erster Schritt
Sollten die Fleischpreise staatlich reguliert werden, gibt es verschiedenene Instrumente, auf die der Staat zurückgreifen kann. Dabei gilt es zu schauen, wie effizient die Maßnahmen zum Tierwohl und der Umweltschutz beitragen. So ist möglich, die Mindestpreise für Fleisch festzulegen oder die maximale Fleischproduktion vorzugeben oder den Konsum durch höhere Steuern zu regulieren.
Seit vielen Jahren wird dazu geraten, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. De facto findet damit eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze und eine Beendigung der Subventionen statt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Haushalte mit niedrigerem Einkommen die Grundversorgung sichern. Allerdings hat sich die Situation inzwischen geändert. Es gibt auch andere Wege, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, z.B. mit einer Kopfpauschale.
Zweiter Schritt: Einführung einer mengenbezogenen Fleischsteuer
Das Problem bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer: Verschiebungen innerhalb einer Fleischsorte mit unterschiedlicher Herstellungsqualität – beispielsweise von konventionell zu biologisch erzeugtem Rindfleisch – sind bei dieser Maßnahme nicht zu erwarten. Da sich die Mehrwertsteuer prozentual auf den Endverkaufspreis bezieht, bleibt die Preisrelation der unterschiedlichen Qualitäten erhalten. Anders sieht es bei der Mengensteuer aus: Erhoben wird die Mengensteuer mit einem festen Steuerbetrag pro Kilo Fleisch, unabhängig von der Qualität des Fleisches. Ein einheitlicher Steuerbetrag führt dazu, dass die Preise für Biofleisch prozentual weniger steigen würden.
Fazit: Nach diesen Betrachtungen wäre die Mengensteuer das probateste Mittel, um den Fleischkonsum an die ökologischen Erfordernisse anzupassen. Auch müsste man dann nicht – wie bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer – zwischen verschiedenen Qualitäten differenzieren, was den Prozess vereinfacht. Die höheren Steuereinnahmen könnten einkommensschwachen Haushalten gezielt zu Gute kommen oder für den Umbau zur ökologischen Landwirtschaft eingesetzt werden.
Das gesamte Whitepaper steht zum kostenfreien Download auf der Webseite <link www.handel-dhbw.de www.handel-dhbw.de external-link-new-window "Opens external link in new window">www.handel-dhbw.de</link> bereit.